Stand: 14.02.2026
1. Geltungsbereich
Dieser Haftungsausschluss gilt für die Nutzung der Software „MeineZeit" (nachfolgend „Dienst"), bereitgestellt von MeineZeit-Fahrschulmanagement, Sinan Laci, Berliner Ring 14, 65779 Kelkheim (nachfolgend „Anbieter"). Mit der Nutzung des Dienstes erkennt der Nutzer diese Bedingungen an.
2. Leistungsbeschreibung
MeineZeit ist eine webbasierte Software zur Verwaltung von Fahrschüler-Verfügbarkeiten und zur Unterstützung der Fahrstundenplanung. Der Dienst wird in verschiedenen Tarifen angeboten (Free, Pro, Enterprise).
Der Dienst stellt eine unterstützende Verwaltungssoftware dar. Die endgültige Verantwortung für die korrekte Planung, Durchführung und Dokumentation von Fahrstunden liegt ausschließlich beim jeweiligen Fahrschulbetreiber bzw. Fahrlehrer.
3. Haftungsausschluss – Allgemein
3.1 Keine Gewährleistung für Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, übernimmt jedoch keine Garantie für eine unterbrechungsfreie oder fehlerfreie Verfügbarkeit. Insbesondere sind vorübergehende Ausfälle aufgrund von Wartungsarbeiten, technischen Störungen, höherer Gewalt oder Angriffen Dritter möglich.
3.2 Datensicherung
Der Anbieter führt in Zusammenarbeit mit seinem deutschen Hosting-Partner (IONOS SE) regelmäßige Datensicherungen gemäß den Anforderungen der DSGVO durch. Backups erfolgen mindestens alle 24 Stunden.
Trotz dieser Sicherungsmaßnahmen kann der Anbieter keine Garantie für eine vollständige oder fehlerfreie Wiederherstellung von Daten übernehmen. Insbesondere gilt:
- Daten, die zwischen zwei Sicherungszeitpunkten eingegeben wurden, können im Falle eines Systemausfalls verloren gehen.
- Die Wiederherstellung von Daten aus Backups kann technischen Einschränkungen unterliegen.
- Ein Rechtsanspruch auf Datenwiederherstellung besteht nicht.
3.3 Datenexport (DSGVO Art. 20)
Gemäß Art. 20 DSGVO haben betroffene Personen das Recht auf Datenübertragbarkeit. Dieses Recht gilt ausschließlich für die personenbezogenen Daten, die die betroffene Person selbst dem Anbieter bereitgestellt hat.
- Berechtigte: Nur die betroffene Person selbst (z.B. ein Fahrschüler für seine eigenen Daten) – nicht Dritte wie Fahrschul-Admins oder Fahrlehrer.
- Umfang: Nur Daten, die der Betroffene aktiv eingegeben hat (z.B. Name, Kontaktdaten, selbst eingetragene Verfügbarkeiten).
- Format: CSV (strukturiert, gängig, maschinenlesbar).
- Anfrage: Schriftlich per E-Mail an info@meinezeit.live mit Identitätsnachweis.
- Bearbeitungszeit: Innerhalb eines Monats nach Eingang der Anfrage.
Hinweis: Ein Anspruch auf Export sämtlicher Daten einer Fahrschule (z.B. aller Schülerdaten) durch den Fahrschul-Inhaber besteht nicht. Die Fahrschule ist nicht „betroffene Person“ im Sinne der DSGVO für die personenbezogenen Daten ihrer Fahrschüler.
3.4 Keine Haftung für Folgeschäden
Der Anbieter haftet nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechungen oder sonstige wirtschaftliche Nachteile, die aus der Nutzung oder der Unmöglichkeit der Nutzung des Dienstes entstehen.
3.5 Haftungsbeschränkung
Die Haftung des Anbieters ist – soweit gesetzlich zulässig – auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), wobei die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt ist.
4. Besondere Bedingungen für den Free Plan
Wichtiger Hinweis für Nutzer des kostenlosen Tarifs
Der Free Plan wird unentgeltlich und ohne jegliche Gewährleistung zur Verfügung gestellt. Es gelten folgende erweiterte Haftungsausschlüsse:
4.1 Keine Garantie für Datenwiederherstellung
Für Nutzer des Free Plans besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung von Daten. Im Falle eines Datenverlustes – gleich aus welchem Grund – ist der Anbieter nicht verpflichtet, Daten wiederherzustellen oder Backup-Dienste bereitzustellen.
Hinweis zur Datenwiederherstellung: Sollte eine Datenwiederherstellung technisch möglich und vom Anbieter freiwillig angeboten werden, kann diese frühestens 24 Stunden nach Erfassung der Daten erfolgen – oder auch zu einem späteren Zeitpunkt bzw. gar nicht. Ein Rechtsanspruch besteht nicht.
4.2 Keine Service-Level-Vereinbarung (SLA)
Für den Free Plan gelten keine garantierten Reaktionszeiten, Verfügbarkeitsquoten oder Support-Zusagen. Der Anbieter ist berechtigt, den Free Plan jederzeit einzuschränken, zu verändern oder einzustellen.
4.3 Nutzung auf eigenes Risiko
Die Nutzung des Free Plans erfolgt vollständig auf eigenes Risiko des Nutzers. Der Nutzer verzichtet auf jegliche Ansprüche gegen den Anbieter, die sich aus der kostenlosen Nutzung ergeben könnten, soweit gesetzlich zulässig.
4.4 Empfehlung für geschäftskritische Anwendungen
Der Free Plan ist nicht für geschäftskritische Anwendungen vorgesehen. Fahrschulen, die auf eine zuverlässige und unterstützte Lösung angewiesen sind, wird dringend empfohlen, einen kostenpflichtigen Tarif (Pro oder Enterprise) zu wählen.
5. Pflichten des Nutzers
- Der Nutzer ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm eingegebenen Daten selbst verantwortlich.
- Der Nutzer hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff zu schützen.
- Der Nutzer ist verpflichtet, den Dienst nur im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen.
- Der Nutzer hat wichtige Daten eigenständig zu sichern und darf sich nicht ausschließlich auf den Dienst verlassen.
5.1 Zugangsdaten und Kontosicherheit
Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die Sicherheit seiner Zugangsdaten (Benutzername, Passwort, Login-Links). Insbesondere gilt:
- Zugangsdaten sind streng vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an unbefugte Dritte weitergegeben werden.
- Der Nutzer ist verpflichtet, ein sicheres Passwort zu wählen und dieses regelmäßig zu ändern.
- Bei Personalwechsel (z.B. Ausscheiden eines Fahrlehrers) ist der Nutzer verpflichtet, betroffene Zugangsdaten unverzüglich zu ändern oder das entsprechende Konto zu deaktivieren.
- Bei Verdacht auf unbefugten Zugriff oder Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.
Haftungsausschluss für unbefugte Zugriffe
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die entstehen durch:
- Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte (beabsichtigt oder unbeabsichtigt)
- Verwendung unsicherer oder leicht zu erratender Passwörter
- Unbefugte Zugriffe durch Dritte aufgrund mangelhafter Sicherheitsvorkehrungen des Nutzers
- Versäumte Passwortänderungen nach Personalwechsel oder Bekanntwerden von Zugangsdaten
- Phishing, Social Engineering oder sonstige Angriffe, die auf den Nutzer abzielen
- Nutzung des Dienstes auf unsicheren oder kompromittierten Geräten
Wichtig: Sämtliche Aktionen, die unter einem Benutzerkonto durchgeführt werden, gelten als vom jeweiligen Kontoinhaber autorisiert. Der Nutzer haftet für alle Handlungen, die mit seinen Zugangsdaten vorgenommen werden.
6. Änderungen des Dienstes
Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang des Dienstes jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken. Ein Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Funktionen besteht nicht.
7. Externe Links
Soweit der Dienst Links zu externen Websites enthält, übernimmt der Anbieter keine Verantwortung für deren Inhalte. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf offensichtliche Rechtsverstöße geprüft; eine permanente Kontrolle ist jedoch nicht zumutbar.
8. Verbindung zu weiteren Rechtstexten
Dieser Haftungsausschluss ergänzt die folgenden Dokumente und ist in Verbindung mit diesen zu lesen:
- Datenschutzerklärung – Regelungen zur Erhebung, Verarbeitung und Speicherung personenbezogener Daten, einschließlich der KI-gestützten Datenverarbeitung (§ 9 Datenschutzerklärung).
- Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Vertragliche Regelungen zu Nutzungsrechten, Zahlungsbedingungen, Rückerstattungen (§ 7.6 AGB) und Haftungsbeschränkungen (§ 10 AGB).
Im Falle von Widersprüchen zwischen diesem Haftungsausschluss und den AGB gehen die AGB vor. Die Datenschutzerklärung gilt unabhängig und ergänzend.
9. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Haftungsausschlusses unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
10. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – Kelkheim bzw. Frankfurt am Main.
11. Kontakt
MeineZeit-Fahrschulmanagement
Inhaber: Sinan Laci
Berliner Ring 14, 65779 Kelkheim
E-Mail: info@meinezeit.live