Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 2026

§ 1 Geltungsbereich & Vertragspartner

1.1 Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen:

und dem jeweiligen Nutzer (nachfolgend „Kunde" oder „Nutzer") über die Nutzung der Software „MeineZeit" (nachfolgend „Software" oder „Dienst").

1.2 Geltung

Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, auch wenn der Anbieter in Kenntnis der AGB des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringt.

1.3 Nutzergruppen

Die Software richtet sich an:

• Geschäftskunden (B2B): Fahrschulen, Fahrlehrer und deren bevollmächtigte Mitarbeiter (nachfolgend „Fahrschul-Nutzer")
• Endnutzer (B2C): Fahrschüler, die von einer Fahrschule zur Nutzung eingeladen wurden (nachfolgend „Schüler-Nutzer")

Soweit in diesen AGB nicht ausdrücklich zwischen diesen Nutzergruppen unterschieden wird, gelten die Regelungen für beide Gruppen gleichermaßen.

1.4 Unternehmer-Definition

Fahrschul-Nutzer handeln als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Sie erklären mit der Registrierung, dass sie die Software zu gewerblichen oder selbständigen beruflichen Zwecken nutzen.

§ 2 Vertragsgegenstand & Leistungsbeschreibung

2.1 Leistungsumfang

Der Anbieter stellt dem Kunden die Software „MeineZeit" als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet zur Nutzung bereit. Die Software dient der Verwaltung von Fahrschüler-Verfügbarkeiten und der Unterstützung bei der Fahrstundenplanung.

2.2 Funktionsumfang

Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem jeweils gewählten Tarif (Free, Pro, Enterprise) und der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters.

2.3 Nicht geschuldete Leistungen

Folgende Leistungen sind ausdrücklich nicht Vertragsgegenstand:

• Individuelle Anpassungen der Software an die IT-Umgebung oder spezifischen Bedürfnisse des Kunden
• Schulungen oder Einweisungen (sofern nicht separat vereinbart)
• Datenmigrationen aus anderen Systemen
• Sicherstellung der Internetverbindung und Endgerätefunktionalität des Kunden
• Beratung in rechtlichen, steuerlichen oder betriebswirtschaftlichen Fragen

2.4 Beta-Funktionen

Der Anbieter kann dem Kunden Funktionen im Beta-Stadium zur Verfügung stellen. Diese sind als solche gekennzeichnet und werden ohne jegliche Gewährleistung und unter Ausschluss jeglicher Haftung – soweit gesetzlich zulässig – bereitgestellt.

§ 3 Vertragsschluss & Registrierung

3.1 Registrierung

Die Nutzung der Software setzt eine Registrierung voraus. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese während der Vertragslaufzeit aktuell zu halten.

3.2 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt zustande durch:

1. Abschluss der Registrierung durch den Kunden (Angebot) und
2. Freischaltung des Zugangs durch den Anbieter (Annahme) oder stillschweigende Annahme durch Bereitstellung des Zugangs

Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Registrierungen anzunehmen. Er kann Registrierungen ohne Angabe von Gründen ablehnen.

3.3 Zugangsdaten

Der Kunde erhält nach erfolgreicher Registrierung persönliche Zugangsdaten. Diese sind streng vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen.

3.4 Minderjährige Schüler-Nutzer

Schüler-Nutzer unter 18 Jahren dürfen die Software nur mit Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter nutzen. Die einladende Fahrschule ist verpflichtet, diese Einwilligung vor der Einladung einzuholen und auf Anfrage nachzuweisen.

§ 4 Nutzungsrechte

4.1 Einräumung von Nutzungsrechten

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses das einfache (nicht ausschließliche), nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Software im Rahmen dieser AGB bestimmungsgemäß zu nutzen.

4.2 Nutzungsbeschränkungen

Dem Kunden ist es untersagt:

• Die Software über den vertraglich vereinbarten Umfang hinaus zu nutzen
• Die Software Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen
• Die Software zu vervielfältigen, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder auf sonstige Weise den Quellcode zu ermitteln
• Die Software zu verändern, abgeleitete Werke zu erstellen oder zu übersetzen
• Technische Schutzmaßnahmen zu umgehen oder zu entfernen
• Die Software für rechtswidrige Zwecke zu nutzen

4.3 Urheberrecht

Alle Rechte an der Software, einschließlich aller Urheberrechte, Patente, Marken und sonstigen gewerblichen Schutzrechte, verbleiben beim Anbieter oder dessen Lizenzgebern. Der Kunde erwirbt durch diesen Vertrag keine Eigentumsrechte an der Software.

§ 5 Pflichten des Nutzers

5.1 Allgemeine Mitwirkungspflichten

Der Kunde ist verpflichtet:

• Einen aktuellen Webbrowser und eine stabile Internetverbindung sicherzustellen
• Seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff zu schützen
• Den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Zugangsdaten Dritten bekannt geworden sind oder ein Missbrauchsverdacht besteht
• Nur rechtmäßige und wahrheitsgemäße Daten einzugeben
• Wichtige Daten eigenständig zu sichern und sich nicht ausschließlich auf den Dienst zu verlassen

5.2 Kontosicherheit

5.3 Verbotene Nutzung

Der Kunde darf die Software nicht nutzen, um:

• Gegen geltendes Recht zu verstoßen
• Rechte Dritter zu verletzen
• Die Integrität oder Sicherheit der Software oder der Daten anderer Nutzer zu gefährden
• Die Software übermäßig zu belasten (z.B. durch automatisierte Massenabfragen)
• Schadsoftware zu verbreiten

5.4 Rügepflicht (B2B)

Fahrschul-Nutzer sind verpflichtet, erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung, schriftlich (E-Mail genügt) zu rügen. Die Rüge muss eine Beschreibung des Mangels enthalten. Bei Verletzung der Rügepflicht gelten die Leistungen als vertragsgemäß erbracht.

§ 6 Verfügbarkeit & Wartung

6.1 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Software. Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote wird jedoch nicht garantiert. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Gewähr für eine ununterbrochene Verfügbarkeit.

6.2 Ausnahmen

Als Ausfallzeiten gelten nicht:

• Geplante Wartungsarbeiten (werden nach Möglichkeit vorab angekündigt)
• Störungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Angriffe Dritter, Ausfall des Hosting-Providers)
• Störungen in Netzwerken oder Systemen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters
• Störungen aufgrund von Handlungen des Kunden

6.3 Änderungen & Updates

Der Anbieter ist berechtigt, die Software jederzeit zu aktualisieren, zu erweitern, zu ändern oder einzelne Funktionen einzuschränken oder einzustellen, sofern dies für den Kunden zumutbar ist und der wesentliche Leistungsumfang erhalten bleibt.

§ 7 Preise & Zahlungsbedingungen

7.1 Preise

Die jeweils gültigen Preise ergeben sich aus der Preisliste auf der Website des Anbieters. Alle Preise verstehen sich – soweit nicht anders angegeben – als Nettopreise zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

Hinweis: Der Anbieter ist Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG. Es wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

7.2 Free Plan

Der Free Plan ist dauerhaft kostenlos, jedoch in seinem Funktionsumfang eingeschränkt (max. 25 aktive Schüler). Der Anbieter behält sich vor, den Free Plan jederzeit zu ändern, einzuschränken oder einzustellen.

7.3 Kostenpflichtige Tarife

Bei kostenpflichtigen Tarifen erfolgt die Abrechnung gemäß dem gewählten Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) im Voraus. Die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.

7.4 Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt:

• Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (bei B2B) bzw. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (bei B2C) zu verlangen
• Den Zugang zur Software zu sperren, bis sämtliche offenen Forderungen beglichen sind
• Nach erfolgloser Mahnung mit angemessener Fristsetzung den Vertrag außerordentlich zu kündigen

7.6 Rückerstattung

• Free Plan: Keine Rückerstattung anwendbar (kostenloser Dienst).
• Pro & Enterprise Plan: Eine vollständige Rückerstattung ist nur innerhalb von 30 Tagen nach der erstmaligen Aktivierung des kostenpflichtigen Tarifs möglich. Dieser Anspruch gilt ausschließlich für den ersten Abrechnungszeitraum.
• Verlängerungszeiträume: Für Verlängerungen (Renewals) besteht kein Anspruch auf Rückerstattung. Bei Kündigung wird der Dienst bis zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums weiterhin bereitgestellt.
• Ausschluss: Kein Rückerstattungsanspruch besteht, wenn der Kunde die Dienstleistung innerhalb des Rückerstattungszeitraums nachweislich aktiv genutzt hat (z. B. Buchungen erstellt, Schülerdaten verwaltet) oder wenn ein Datenexport durchgeführt wurde.
• Antragstellung: Der Rückerstattungsantrag ist schriftlich per E-Mail an info@meinezeit.live zu richten. Die Bearbeitung erfolgt innerhalb von 10 Werktagen.

7.5 Preisänderungen

Der Anbieter ist berechtigt, Preise für kostenpflichtige Tarife mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 6 Wochen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums zu ändern. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung.

§ 8 Vertragslaufzeit & Kündigung

8.1 Laufzeit

• Free Plan: Unbefristeter Vertrag, jederzeit kündbar
• Kostenpflichtige Tarife: Mindestlaufzeit gemäß gewähltem Tarif, danach automatische Verlängerung um den jeweiligen Abrechnungszeitraum

8.2 Ordentliche Kündigung

Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt).

8.3 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn:

• Der Kunde trotz Mahnung mit der Zahlung fälliger Beträge länger als 30 Tage in Verzug ist
• Der Kunde wesentlich gegen diese AGB verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist abstellt
• Der Kunde die Software missbräuchlich nutzt
• Über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird

8.4 Folgen der Beendigung

Nach Beendigung des Vertrags:

• Werden alle Nutzungsrechte des Kunden an der Software beendet
• Wird der Zugang zur Software gesperrt
• Hat der Kunde keinen Anspruch auf Herausgabe oder Export der gespeicherten Daten, es sei denn, es handelt sich um personenbezogene Daten i.S.d. Art. 20 DSGVO (Recht auf Datenübertragbarkeit)
• Ist der Anbieter berechtigt, die Daten des Kunden nach einer Übergangszeit von 30 Tagen zu löschen

§ 9 Gewährleistung & Mängelhaftung

9.1 Mangelfreiheit

Der Anbieter gewährleistet, dass die Software während der Vertragslaufzeit im Wesentlichen den in der Leistungsbeschreibung genannten Funktionen entspricht. Unwesentliche Abweichungen, die die Nutzbarkeit nicht oder nur unerheblich beeinträchtigen, stellen keinen Mangel dar.

9.2 Mängeldefinition

Ein Mangel liegt nur vor, wenn die Software nachweislich und reproduzierbar nicht die vereinbarte Funktionalität aufweist. Kein Mangel liegt vor bei:

• Fehlern, die durch fehlerhafte Bedienung, ungeeignete Betriebsumgebung oder Eingriffe des Kunden verursacht wurden
• Problemen, die aus der Nutzung nicht kompatibler Browser oder Endgeräte resultieren
• Vorübergehenden Einschränkungen aufgrund von Wartung oder höherer Gewalt
• Inkompatibilitäten mit Drittsoftware oder -diensten

9.3 Ausschluss der verschuldensunabhängigen Haftung (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB)

9.4 Nacherfüllung

Bei Vorliegen eines Mangels ist der Anbieter berechtigt, nach seiner Wahl den Mangel zu beseitigen oder eine neue, mangelfreie Version bereitzustellen. Schlägt die Nacherfüllung nach angemessener Frist fehl, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu, wobei etwaige Minderungs- oder Schadensersatzansprüche den Beschränkungen des § 10 dieser AGB unterliegen.

9.5 Verjährung

Mängelansprüche verjähren – soweit gesetzlich zulässig – in 12 Monaten ab Bereitstellung der jeweiligen Softwareversion. Dies gilt nicht für Ansprüche aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

§ 10 Haftungsbeschränkung

10.1 Unbeschränkte Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt:

• Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
• Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• Nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes
• Im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie

10.2 Haftung bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

10.3 Haftungsobergrenze

Für alle übrigen Fälle ist die Haftung des Anbieters – soweit gesetzlich zulässig – auf die Höhe der vom Kunden im Zeitpunkt des Schadenseintritts in den letzten 12 Monaten gezahlten Vergütung begrenzt, maximal jedoch auf 5.000 EUR.

10.4 Ausschluss weiterer Haftung

Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für:

• Mittelbare Schäden und Folgeschäden
• Entgangenen Gewinn
• Datenverlust (soweit der Kunde seiner Pflicht zur Datensicherung nicht nachgekommen ist)
• Betriebsunterbrechungen
• Schäden durch unbefugten Zugriff Dritter auf die Systeme des Kunden

10.5 Erfüllungsgehilfen

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

10.6 Besondere Haftungsausschlüsse

Der Anbieter haftet nicht für:

• Die Funktionsfähigkeit der Leitungen zu seinem Server
• Stromausfälle oder Ausfälle von Servern außerhalb seines Einflussbereichs
• Inhalte und Daten, die der Kunde oder dessen Nutzer eingeben
• Die rechtliche Zulässigkeit der vom Kunden verarbeiteten Daten
• Schäden durch Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte durch den Kunden
• Schäden durch Phishing, Social Engineering oder vergleichbare Angriffe auf den Kunden

§ 11 Freistellung

11.1 Freistellungspflicht

Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Anbieter aufgrund von:

• Verletzung von Rechten Dritter durch vom Kunden eingegebene oder verarbeitete Daten oder Inhalte
• Rechtswidriger Nutzung der Software durch den Kunden oder ihm zurechenbare Dritte
• Verstößen des Kunden gegen diese AGB
• Datenschutzrechtlichen Verstößen, die der Kunde zu verantworten hat

geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung der dem Anbieter entstehenden angemessenen Rechtsverteidigungskosten.

11.2 Mitwirkungspflicht

Der Kunde wird den Anbieter bei der Rechtsverteidigung unterstützen und alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen.

§ 12 Datenschutz & Datensicherung

12.1 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß seiner Datenschutzerklärung und den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO.

12.2 Auftragsverarbeitung (B2B)

Soweit der Anbieter im Auftrag des Fahrschul-Nutzers personenbezogene Daten von Fahrschülern verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO.

12.3 Datensicherung

Der Anbieter führt in Zusammenarbeit mit seinem Hosting-Partner regelmäßige Datensicherungen durch. Der Anbieter übernimmt jedoch keine Garantie für die vollständige oder fehlerfreie Wiederherstellung von Daten. Der Kunde ist verpflichtet, wichtige Daten eigenständig zu sichern.

Für Nutzer des Free Plans besteht kein Anspruch auf Datenwiederherstellung.

12.4 Datenexport

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO steht ausschließlich der betroffenen Person selbst zu – nicht dem Fahrschul-Inhaber für die Daten seiner Fahrschüler.

§ 12a KI-gestützte Funktionen

12a.1 Beschreibung

Der Anbieter bietet einen optionalen KI-gestützten Planungsassistenten an, der auf Diensten von OpenAI (ChatGPT) und Google (Gemini) basiert. Diese Funktion steht nur freigeschalteten Nutzern zur Verfügung.

12a.2 Keine Garantie für KI-Ergebnisse

12a.3 Drittanbieter

Die KI-Funktionen werden durch externe Anbieter (OpenAI, Google) bereitgestellt. Der Anbieter haftet nicht für:

• Ausfälle oder Einschränkungen der Drittanbieter-Dienste
• Änderungen der Drittanbieter-Richtlinien oder Funktionalitäten
• Fehlerhafte oder ungenaue KI-Ergebnisse

Der Anbieter behält sich vor, KI-Anbieter jederzeit zu wechseln, hinzuzufügen oder zu entfernen. Einzelheiten zur Datenverarbeitung durch KI-Anbieter finden Sie in unserer Datenschutzerklärung (§ 9).

12a.4 Datenübermittlung an KI-Anbieter

Bei Nutzung der KI-Funktion werden ausschließlich die für die Anfrage erforderlichen Daten an den jeweiligen KI-Anbieter übermittelt. Details hierzu regelt die Datenschutzerklärung (§ 9.3). Es werden keine Daten von der Fahrschule oder dem Fahrlehrer übermittelt, die über die aus dem Ausbildungsvertrag hervorgehenden Angaben hinausgehen.

§ 12b Datenportabilität & Anbieterwechsel (EU Data Act)

12b.1 Recht auf Datenexport

Gemäß der Verordnung (EU) 2023/2854 (EU Data Act) hat der Kunde das Recht, seine Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format (CSV, JSON) zu exportieren. Der Anbieter stellt den Datenexport innerhalb von 30 Tagen nach Anfrage kostenfrei bereit.

12b.2 Anbieterwechsel

Der Kunde kann den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 60 Tagen kündigen. Der Anbieter wird den Übergang zu einem anderen Anbieter im Rahmen des Zumutbaren unterstützen. Ab dem 12. Januar 2027 werden keine Wechselgebühren erhoben.

12b.3 Datenlöschung nach Vertragsende

Nach Vertragsbeendigung und erfolgtem Datenexport (oder Ablauf der Exportfrist) werden sämtliche Kundendaten innerhalb von 60 Tagen aus den Produktivsystemen gelöscht. Backup-Kopien werden innerhalb von 90 Tagen gelöscht. Auf Wunsch wird eine schriftliche Löschbestätigung ausgestellt.

§ 13 Geheimhaltung

13.1 Geheimhaltungspflicht

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nur für die Zwecke dieses Vertrages zu verwenden.

13.2 Ausnahmen

Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die:

• Zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits öffentlich bekannt waren
• Ohne Verschulden einer Partei öffentlich bekannt werden
• Der empfangenden Partei bereits bekannt waren
• Aufgrund gesetzlicher Vorschriften offengelegt werden müssen

§ 14 Änderungen der AGB & des Leistungsumfangs

14.1 Änderungsrecht

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, wenn:

• Dies zur Anpassung an geänderte rechtliche Rahmenbedingungen erforderlich ist
• Höchstrichterliche Rechtsprechung oder behördliche Entscheidungen dies erfordern
• Neue technische Entwicklungen dies erforderlich machen
• Die Änderungen den Kunden nicht unangemessen benachteiligen

14.2 Mitteilung

Änderungen werden dem Kunden mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Der Kunde kann den Änderungen innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch, gelten die Änderungen als genehmigt. Auf diese Rechtsfolge wird der Anbieter in der Mitteilung besonders hinweisen.

14.3 Widerspruch

Bei Widerspruch hat der Anbieter das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens der Änderungen zu kündigen.

§ 15 Schlussbestimmungen

15.1 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates unberührt.

15.2 Gerichtsstand

Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – Kelkheim bzw. Frankfurt am Main ausschließlicher Gerichtsstand. Dies gilt auch für wechsel- und scheckrechtliche Ansprüche.

15.3 Schriftform

Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (E-Mail genügt). Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

15.4 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Besteht eine solche nicht, werden die Parteien eine wirksame Regelung vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

15.5 Verbundene Rechtstexte

Diese AGB sind in Verbindung mit den folgenden Dokumenten zu lesen, die integraler Bestandteil des Vertragsverhältnisses sind:

• Datenschutzerklärung – Datenverarbeitung, KI-Datenschutz, Betroffenenrechte
• Haftungsausschluss – Ergänzende Haftungsbeschränkungen, insbesondere für den Free Plan

15.6 Verbraucherinformation

Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.